Sozialpolitik: Saar-SPD leidet an Regierungsamnesie

Grüne: SPD hatte im Saarland fast 7 Jahre Zeit für entscheidende Weichenstellungen

Die Grünen haben der saarländischen SPD vorgeworfen, in der Sozialpolitik die letzten 7 Jahre geschlafen zu haben. Jetzt fordere die SPD-Landtagsfraktion plötzlich Maßnahmen, deren Umsetzung sie in den Jahren der Regierungsbeteiligung entweder beharrlich verweigert oder nicht mal in Erwägung gezogen habe. Sozialer Wohnungsbau, Mobilität für Menschen mit geringen Einkommen und viele andere Themen seien keineswegs neu und die SPD hätte etwa im Verkehrsbereich längst Akzente setzen können.

Die Grünen-Landesvorsitzende Tina Schöpfer sagte dazu: „Wenn es nicht um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land ginge, könnte man über die Chuzpe der SPD lachen. Seit fast 7 Jahren regieren die Sozialdemokraten im Saarland in einer Groko mit und jetzt fällt Ihnen auf, dass wir preisgünstigen Wohnraum, mehr Sozialarbeiter*innen in Schulen und ein Sozialticket für den ÖPNV brauchen. All das hätte die SPD in Regierungsverantwortung längst umsetzen können. Ganz offensichtlich leidet die Partei an Regierungsamnesie.“

Unfreiwillig gestünden die Sozialdemokraten damit ein, dass sie in ihrer Regierungsarbeit wenig bis nichts erreicht hätten. Einen grundlegenden Wandel in der Mobilitätspolitik könnte es ebenso bereits geben, wie eine konsistente saarländische Wohnungsbaupolitik. Beides hat die SPD weder jemals vertreten, noch in der Landeregierung eingefordert. Schöpfer: „Die SPD zeigt an der Stelle, wie blank sie wirklich ist und vor allem bleibt die Frage, wie sehr die Kommunalwahl jetzt in die plötzlichen Überlegung der SPD eingeflossen ist.“