Grüne fordern Open-Data-Strategie für das Saarland

Tressel/Klein: Datenportal GovData von Bund, Ländern und Kommunen nutzen

Anlässlich der anstehenden Open-Data-Konferenz zwischen den deutschsprachigen Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, sich dem Datenportal GovData von Bund und Ländern anzuschließen und ebenfalls gemeinsam mit den Kommunen öffentliche Verwaltungsdaten im Rahmen einer Open-Data-Strategie aktiv bereitzustellen. Grünen-Landeschef Tressel und Grünen-Digitalisierungsexpertin Klein werfen der Landesregierung und den Kommunen Versäumnisse bei der Digitalisierung von Verwaltungsdaten vor. Immer noch würden Informationen in den Behördenschubladen verstauben, statt diese aktiv im Internet zur Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft zur Verfügung zu stellen.

„Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jeder und jedem den Zugang zu amtlichen Informationen von Land und Kommunen, jedoch müssen diese regelmäßig aktiv bei der Verwaltung erfragt werden. Die Bereitstellung kann sich folglich mehrere Wochen hinziehen und ist unter Umständen sogar gebührenpflichtig. Hinzu kommt, dass Unternehmen und Privatpersonen gar nicht wissen, welche Informationen von den Behörden überhaupt vorgehalten werden. Der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit ist in vielen Verwaltungen, wie beispielsweise im Regionalverband Saarbrücken immer noch nicht angekommen“, sagt Sarah Klein, Mitglied der Regionalversammlung Saarbrücken und Digitalisierungsexpertin ihrer Fraktion.

Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel fordert die Landesregierung auf, sich dem Datenportal GovData von Bund und Ländern anzuschließen. Tressel: „Am bundesweiten Datenportal für öffentliche Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen beteiligen sich schon der Bund und sieben Länder. Das Saarland ist immer noch nicht dabei, das muss sich dringend ändern, auch um keine kostspieligen Doppelstrukturen zu schaffen. Wir brauchen in diesem Rahmen auch eine Open-Data-Strategie mit klaren Vorgaben und Verpflichtungen für Landes- und Kommunalbehörden zur aktiven Veröffentlichung von Daten.“

Öffentliche Verwaltungsdaten müssten künftig völlig selbstverständlich im Internet veröffentlicht werden. Gerade für Start-Ups oder Existenzgründerinnen und -gründer seien diese wie ein Goldschatz. Klein: „Frei zugängliche Verwaltungsdaten wie Gutachten, Statistiken, Bebauungspläne oder Geodaten fördern nicht nur Transparenz und stärken die Demokratie, wenn beispielsweise Bürgerinitiativen leicht darauf zugreifen könne, sondern tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Innovationskraft unseres Landes bei. Daten sind oft ein Goldschatz für Start-Ups und Existenzgründer, die damit innovative Ideen umsetzen können.“

Grünen-Digitalisierungsexpertin Klein verweist beispielshaft auf die Bereiche Mobilität und Tourismus. Klein weiter: „Können Unternehmen auf Daten zum Winterdienst der Radwege zugreifen, wie das in Rostock bereits geschieht, können Fahrradfahrerinnen und -fahrer optimale Radrouten in Abhängigkeit des Wetters berechnet werden.“