Gesetzgebungsaktionismus zu Lasten der Bürgerrechte

Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab

In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht an das europäische Datenschutzrecht sowie an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Die Grünen haben dazu ein 9-Punkte-Papier erarbeitet, das die Wahrung von Bürgerrechten in den Fokus rückt. Grünen-Landesvize Jeanne Dillschneider wirft CDU und SPD vor, mit dem neuerlichen Gesetzgebungsaktionismus von der massiven Personalnot bei der saarländischen Polizei abzulenken und dabei leichtfertig elementare Bürgerrechte über das Notwendige hinaus einzuschränken. Die Grünen setzen sich mit Nachdruck für eine gut personalisierte und technisch bestens ausgestattete Polizei ein. Eine starke Polizei und die Wahrung der Bürgerrechte gingen zusammen.

„Mit dem neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz soll nicht nur das Polizeirecht an das europäische Datenschutzrecht und an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, wie der Name dieses Nebengesetzes eigentlich vermuten lässt, sondern zugleich sollen unter diesem Deckmantel polizeiliche Eingriffsbefugnisse in nicht unerheblicher Weise erweitert werden“, kritisiert Jeanne Dillschneider, stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Grünen-Politikerin wirft CDU und SPD vor, lediglich von der massiven Personalnot bei der saarländischen Polizei ablenken zu wollen. Dillschneider: „Statt immer neue Eingriffsbefugnisse brauchen wir mehr Personal und eine optimale technische Ausstattung, um die bestehenden Möglichkeiten überhaupt ausschöpfen zu können. Ein Mehr an Sicherheit geht in erster Linie nur mit Polizistinnen und Polizisten am Ort des Geschehens. Im Gegensatz zur Verabschiedung von Gesetzen gibt es mehr Beamtinnen und Beamte nun mal nicht zum Nulltarif.“

In einem 9-Punkte-Papier haben die Grünen konkrete Vorschläge erarbeitet, um den überfrachteten und umstrittenen Gesetzentwurf auf dessen wesentlichen Kern zurückzuführen und zugleich die neuen Befugnisse vor dem Hintergrund des Datenschutzes kritisch hinterfragt. Dillschneider: „Im Ergebnis werden Bürger*innenrechte stark eingeschränkt, ohne dass konkrete Erfolge absehbar sind und ein erhöhtes Maß an Sicherheit gewährleistet wird.“