Grüne: Jost führt Öffentlichkeit in die Irre

Tressel: Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz offenlegen

Anlässlich der umstrittenen Brunnenbohrungen in Kirkel werfen die Saar-Grünen dem saarländischen Umweltminister Jost vor, die Öffentlichkeit durch seine Behauptungen in die Irre zu führen. Grünen-Landeschef Tressel betont, der Minister hätte bereits den Erkundungsbohrungen einen Riegel vorschieben müssen und sich nicht zum Sachwalter wirtschaftlicher Interessen eines Unternehmens auf Kosten von Mensch und Umwelt machen dürfen. Die Entwicklung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit sei in der Biosphäre Bliesgau gesetzlich festgeschrieben. Der Grünen-Politiker fordert, die Hürden für Erkundungsbohrungen künftig deutlich höher zu legen. Zudem müssten jetzt alle Karten offen auf den Tisch, insbesondere die Stellungnahme des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz im Anzeige- bzw. Erlaubnisverfahren sowie mögliche Vorabreden.

„Wer Erkundungsbohrungen zur Mineralwassergewinnung in Plastikflaschen in dieser Größenordnung zulässt, leistet der Kommerzialisierung von Grundwasser unnötig Vorschub. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Umweltminister Jost, wonach er nichts vorliegen habe, über was er entscheiden könne, eine klare Irreführung der Öffentlichkeit. Der Minister hätte die Erkundungsbohrung für diesen Zweck gar nicht erst erlauben dürfen und hatte sogar zwei Hebel dafür in der Hand: einmal als Genehmigungsbehörde, einmal als Grundstückeigentümer des Staatswaldes. Von beiden wollte der Minister offenbar aber keinen Gebrauch machen. Dabei erlangt das dem Umweltministerium nachgeordnete Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz im Anzeige- bzw. Erlaubnisverfahren über den Verwendungszweck und die Entnahmemenge Kenntnis. Ebenso ist eine Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers, also des Saarforst Landesbetriebs, zwingend“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Augenscheinlich seien die Hürden für Erkundungsbohrungen zu niedrig. Tressel: „Wenn man Unternehmen allein aus wirtschaftlichen Interessen ohne Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten Erkundungsbohrungen im Staatswald erlaubt, läuft was gehörig schief. Dabei ist die Entwicklung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit in der Biosphäre Bliesgau im saarländischen Naturschutzgesetz unmissverständlich festgeschrieben. Weder entstehen durch die automatisierte Abfüllung viele Arbeitsplätze, noch ist an der Plastikflaschenabfüllung irgendetwas ökologisch. Dabei sind die unkalkulierbaren Auswirkungen auf den Grundwasser- und Landschaftswasserhaushalt noch gar nicht eingeschlossen. Hier hätte der Minister dem Anliegen nicht nur wasserrechtlich, sondern auch naturschutzrrechtlich einen klaren Riegel vorschieben müssen. Als Waldeigentümer sowieso.“

Der Grünen-Politiker fordert Umweltminister Jost auf, die Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zur Erkundungsbohrung offenzulegen und die Hürden für künftige Erkundungsbohrungen deutlich zu erhöhen. Tressel: „Wird eine Erkundungsbohrung von einem Unternehmen angezeigt, verfasst das LUA dazu eine Stellungnahme. Kann die vorgesehene Maßnahme das Grundwasser nachteilig verändern, ist ein Erlaubnisverfahren erforderlich. Ich erwarte, dass Umweltminister Jost die Stellungnahme offenlegt.“ Zugleich fordert Tressel transparent zu machen, ob und welche Pachtgebühren die Lidl-Tochter für die Waldparzelle zahlt. Für die Zukunft müsse der Minister mit einem Erlass die Hürden deutlich anheben. „Unter diesen Bedingungen dürfen sich Erkundungsbohrungen in der naturschutzrechtlich geschützten Biosphäre Bliesgau nicht wiederholen. Ich erwarte, dass der Minister dies in einem Erlass klarstellt.“