Industrieansiedlungen: Land muss Ex-Kraftwerksstandort schnell zugänglich machen

Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit

Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen zugänglich zu machen. Das Argument der Befürworter von Neuerschließungen auf der Grünen Wiese, die Fläche befinde sich in Privatbesitz, sei nicht tragfähig. Sowohl Land als auch Kommunen seien Anteilseigner der VSE, der die Fläche gehöre. Zudem hätte die Landesregierung seit langem im Rahmen einer Industrieflächenplanung auf die VSE zugehen und eine Einigung über die künftige Nutzung der Fläche herbeiführen müssen. Land und Kommunen müssten endlich ihren Einfluss geltend machen. Die Tatsache, dass jetzt für die sehr begrüßenswerte Ansiedlung der Batteriefabrik unversiegelte Grünfläche weichen müsse, während in wenigen Kilometern Entfernung eine gewidmete Industriefläche mit besten Voraussetzungen zur Verfügung stehe, sei eine flächenpolitische Fehlleistung der Landesregierung.

Grünen-Landeschef Markus Tressel sieht den Verweis auf die Besitzverhältnisse als Ausrede: „Land und Kommunen haben Einflussmöglichkeiten was die Nutzung des Geländes in Ensdorf angeht, nicht nur über ihre Anteile am VSE-Konzern. Auf diesen Standort muss bei weiteren Ansiedlungsplänen endlich ein Fokus gelegt werden, weil dort eine hervorragende Anbindung an Bahn, Wasserstraße und das Straßennetz besteht. Wir können doch nicht weiter Grünfläche versiegeln wollen, obwohl beste gewidmete Industriefläche mit bester Verkehrsanbindung nur wenige Kilometer weiter vorhanden ist. Im Übrigen war bzw. ist auch das Linslerfeld in Privatbesitz, was die Landesregierung in diesem Fall jedenfalls nicht davon abgehalten hat, dort eine Ansiedlung zu betreiben. Das im Falle von Ensdorf vorgetragene Mantra des nicht zugänglichen Privatbesitzes trägt also nicht. Ensdorf muss jetzt zur Top-Priorität werden.“

Um einen zum Teil ruinösen Wettbewerb der Kommunen um die Ausweisung von Industrie- oder Gewerbeflächen zu vermeiden, müssten die Kommunen enger zusammenarbeiten bei der Entwicklung vorhandener Flächen. Tressel: „Wenn man undifferenzierten Flächenfraß im Wettlauf um die Gewerbesteuer vermeiden will, dann muss das Landmit den umliegenden Kommunen einen Interessenausgleich hinsichtlich der Fragen der Erschließung der Fläche und auch des Gewerbesteueraufkommens herbeiführen. In anderen Ländern gibt es für solche Entwicklungen Modelle. Das Land braucht deshalb endlich eine Flächenpolitik, die nicht nur auf die Ausweisung von Neuflächen blickt, sondern Industrieflächen viel umfassender denkt. Ökologische Interessen dürfen bei aller Freude über die zu erwartenden Arbeitsplätze nicht aus dem Blick geraten. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und effiziente Flächenenetwicklung gehen auch zusammen.“

Die Grünen hatten bereits im vergangenen Jahr ein umfangreiches Positionspapier dazu vorgelegt:http://gruene-test.de/wp-content/uploads/sites/10/2019/10/B90_MT_Flaechenpolitik_2.pdf