SPD-Klimaschutzgesetz ist halbherzig

Die saarländische Umweltministerin Petra Berg hat am 24. Januar das Klimaschutzgesetz der Landesregierung vorgestellt. Aus Sicht der Saargrünen ist das Gesetz nicht nur halbherzig, es bleibt sogar hinter den Zielsetzungen des Bundes zurück. Konkrete Maßnahmen, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, gibt es bisher noch nicht.

Die Landesvorsitzende der Grünen Saarland zeigt sich über das Gesetz verwundert: „Da wurden von der Landesregierung Klimaziele gesetzlich festgeschrieben, die hinter den Zielen des Bundes zurück bleiben und von vorne bis hinten nicht für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausreichen. Und noch nicht einmal dazu hat das saarländische Umweltministerium ein Konzept. Berg macht Gesetze, von denen sie selbst nicht weiß, wie sie diese einhalten soll.“, so Uta Sullenberger. Die Grünen-Landesvorsitzende steht dem geplanten Klima-Club ebenfalls skeptisch gegenüber. Für Uta Sullenberger ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung die Kommunen in den Prozess um den Klimaschutz einbindet.: „Die Zeit drängt. Was soll die Idee von Klima Clubs noch bringen? Wir brauchen keinen neuen Gesprächskreis, wir brauchen Maßnahmen.“ 

Aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Dr. Ralph Nonninger kommt es vor allem auf die Umsetzung an, damit der Klimaschutz im Saarland vorwärts kommt. „Wir Grünen werden die Landesregierung daran messen, welche Maßnahmen sie bei der Mobilitätswende, der klimaneutralen Transformation der Industrie, bei der Energiewende, in der Landwirtschaft und beim Wohnen ergreifen wird.“ Für Dr. Ralph Nonninger ist es wichtig, dass im Saarland neue Technologien für den Klimaschutz angesiedelt und genutzt werden. „Die Zukunft der Saarwirtschaft muss grün sein. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden.“, mahnt Dr. Ralph Nonninger.

Die Saargrünen vertreten die Ansicht, dass die Menschen im Saarland ein Recht darauf haben, beim Klimaschutz nicht hinter den Standards anderer Bundesländer zurückzufallen. Was die Umweltministerin hier vorgelegt hat, ist nicht mehr als ein Gerüst, wie man diesen Anspruch der Menschen im Land umsetzen könnte. Dass schon die angepeilten Ziele der Landesregierung hinter den Vorgaben des Bundes zurück fallen, ist aus Sicht der Grünen kein gutes Zeichen für die Umsetzung des Klimaschutzes und die Zukunft des Saarlandes.