GRÜNE SAAR fordern Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Städte und Gemeinden

Angesichts des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch fordern die Grünen die Landesregierung auf, nicht nur auf mehr Geld vom Bund zu drängen, sondern auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen integrationspolitischer Bemühungen müsse auch die Dependance der Ausländerbehörde in Saarbrücken wieder eingerichtet werden.  

Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen: 

„Mit Blick auf die aktuellen internationalen Konflikte und Kriege steigt die Anzahl der Menschen, die Flucht in Europa suchen. Zu begrüßen ist, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten um eine Milliarde Euro steigern will. Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiter für die dauerhafte Entlastung der Kommunen einzusetzen, damit diese ihre Aufgaben bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten erfüllen können.  

Menschen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung brauchen, müssen Schutz finden. Anke Rehlinger muss sich als Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende deutlich gegen eine Entrechtung der Geflüchteten an den Außengrenzen aussprechen. Vielmehr muss sie an der Seite der Kommunen stehen und sich für mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung stark machen.“  

Auch die Struktur der Beratungsangebote müsse dringend verbessert werden. Die Grünen fordern finanzielle und personelle Ressourcen, um integrative Maßnahmen vor Ort durchführen zu können: 

„Wir fordern einen Ausbau der Ausländerbehörde dahingehend, dass es eine Beratung für Städte und Gemeinden mit wenigen Ressourcen zum Aufbau integrationspolitischer Maßnahmen eingerichtet wird. Außerdem muss Saarbrücken wieder Standort der Ausländerbehörde werden. Die Digitalisierung der Angebote alleine reicht an dieser Stelle nicht. Für alle Ankommenden muss ein langer Anfahrtsweg nach Lebach in Kauf genommen werden. Besser wäre es, eine flexible und dezentrale Integrationsstruktur im Saarland zu organisieren und Formate wie das „Haus des Ankommens“ als umfassendes Beratungsangebot auch dezentral im Saarland zu etablieren,“ so Dillschneider.  

Entscheidend sei auch, dem Ruf nach einer repressiveren Flüchtlingspolitik, die lediglich Ängste und Ressentiments schüre, nicht nachzugeben.