Bürger:innen in den Rundfunkrat 

In der Debatte rund um die Reform des saarländischen Rundfunks legen die Grünen im Saarland ein umfassendes Positionspapier mit Vorschlägen vor.

Einer davon ist die Besetzung des Aufsichtsgremiums mit gelosten Mitgliedern aus der Bevölkerung. Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland:

„Dem Rundfunkrat kommt die Rolle eines Bindegliedes in die Gesellschaft zu, und darum soll seine Zusammensetzung auch möglichst ein Abbild der gesellschaftlichen Vielfalt wieder spiegeln. Ein anderer Weg, um die gebotene Staatsferne der Aufsichtsgremien in Zukunft besser zu gewährleisten, könnte darin bestehen, das Publikum direkter darin zu integrieren. Ein Teil der Mitglieder im Rundfunkrat könnte etwa nach dem Vorbild zufällig ausgeloster Bürger*innenräte rekrutiert werden. Dies würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und den Charakter des Gremiums positiv verändern. Im Übrigen sind auch Frauen und Menschen ohne akademischen Hintergrund unterrepräsentiert, genauso wie die junge Generation. Lehrerschaft und Hochschulleitungen sind im Rat vertreten, Schüler*innen, Studierende und Auszubildende hingegen bleiben außen vor.“

Mangelnde Staatsferne sehen die Grünen insbesondere bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. In diesem Gremium haben aktuell acht der neun Mitglieder ein Parteibuch von SPD oder CDU. Fachliche Voraussetzungen für die Ausübung dieses Amts, wie dies bei anderen Sendern (WDR, Radio Bremen, MDR, NDR und BR) üblich ist, sind beim SR jedoch nicht erforderlich.

„Dass Vertreter von Verbänden und gesellschaftlich relevanten Gruppen sich auch in Parteien engagieren, ist an sich kein Manko. Solche Verflechtungen sollten aber transparent sichtbar gemacht werden, um das Vertrauen der Bürger in die Räte zu stärken. Da die politische Ebene aufgrund solcher Verflechtungen im Rundfunkrat sowieso schon ausreichend vertreten ist, halten wir es für überflüssig, dass die Landtagsfraktionen oder die Landesregierung dazu noch jeweils eigene Vertreter entsenden,“ so Dillschneider.

Zu den DDR-Vergleichen der CDU erklärt sie: „Die Äußerungen der CDU greifen völlig daneben. Die Debatte sollte auf sachlicher Grundlage geführt werden. Klar ist, dass die SPD ihren Einfluss nicht für eigene parteitaktische Spielchen missbrauchen darf. Dagegen gilt es aber, konstruktive Vorschläge einzubringen.“

Das Positionspapier der LAG Kultur enthält weitere Vorschläge zur Belebung von Bürgermedien und der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

POSITIONSPAPIER OeRR