Saargrüne: Asylvorschlag der CDU bricht mit Grundgesetz

Angesichts der rechtspopulistischen Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Thorsten Frei, fordern die Grünen im Saarland den Vorsitzenden der Saar-CDU Stephan Toscani eine deutliche Distanzierung.

Der politische Geschäftsführer, Hanko Zachow erklärt: „Die Forderung der CDU ist ein Bruch mit dem Grundgesetz und humanitären Werten. Das Asylrecht ist nicht nur völkerrechtlich durch die Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft, sondern gehört auch zu den europäischen Grundwerten. Besonders bei Berücksichtigung der deutschen Geschichte ist es besonders geschichtsvergessen und zynisch das Asylrecht in Frage zu stellen. Hierbei muss an die vielen Saarländer*innen erinnert werden, die nach 1936 wegen politischer oder religiöser Verfolgung flohen und in anderen Ländern Schutz fanden. Wir als Grüne stehen weiterhin fest zum individuellen Asylrecht als fundamentales Menschenrecht.“

Toscani müsse sich davon klar distanzieren und dem Kurs der Bundes-CDU entgegensteuern. Das Asylrecht diene dem Schutz der Menschenwürde.

Zachow ergänzt: „Die CDU entfernt sich mehr und mehr vom sachlichen demokratischen Diskurs. Dieser Vorschlag hilft weder den Kommunen, die vor allem finanzielle und strukturelle Unterstützung brauchen, noch den Menschen, die Schutz brauchen. Die CDU sollte sich eher darum kümmern, den demokratiegefährdenden Prozess zu bekämpfen, der von der AfD ausgeht, als völkerrechtlich verankerte Grundrechte wie das individuelle Asylrecht abschaffen zu wollen.“