Saar-Grüne üben Kritik an Stillstand im Radwegebau

Seit längerem läuft die Fortschreibung der Landesradwegeplanung. Die ursprünglich für April oder Mai 2023 geplante Abschlussveranstaltung fand bisher nicht statt.

Gleichermaßen stockt die Umsetzung auch bereits genehmigter Radwege entlang von Landesstraßen, wie z.B. entlang der L 145 Höhe Bahnhofsstraße in Limbach. Der Landesbetrieb für Straßenbau gibt hierfür Personalengpässe und fehlende finanzielle Mittel an.

„Hier stimmen Umsetzung und politische Sonntagsreden ganz offensichtlich nicht überein“, stellt Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saar-Grünen, fest. „Es reicht nicht aus, wenn sich die jeweiligen Verkehrsministerinnen für sichere Radwege aussprechen, aber in den nachgeordneten Behörden nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung ihrer Willensbekundung geschaffen werden.“ Der Landesbetrieb für Straßenbau priorisiere offensichtlich getreu seines Namens immer noch den Bau von Straßen statt auf umfassende Mobilitätskonzepte zu setzen. „Wir brauchen dringend einen Landesbetrieb für Mobilität, der dann auch von vornherein neue Schwerpunkte setzt,“ so Zachow.

Im Rahmen der durch Finanzminister von Weizsäcker angekündigten Überprüfung der Verwaltungsstrukturen muss auch bei nachgeordneten Behörden überprüft werden, ob und wie sie die politischen Vorgaben erfüllen.

In den letzten 10 Jahren wurden im Saarland gerade mal 8,7 Kilometer Radwege ausgebaut. Von den zur Verfügung stehenden Fördergeldern des Bundes in Höhe von 12 Millionen Euro wurden nur 5,9 Millionen abgerufen. Hier sind die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg und ihre Vorgängerin Anke Rehlinger dafür verantwortlich, dass einerseits Bundesmittel für den Radwegebau nicht abgerufen werden, andererseits Mittel für die Umsetzung von genehmigten Maßnahmen fehlen. „Das zeigt klar und deutlich, dass die SPD-Landesregierung in Sachen alternativer Mobilität über Lippenbekenntnisse nicht hinauskommt“, ergänzt abschließend der Generalsekretär der Saar-Grünen.