GroKo-Trauerspiel um Lehrerstellen: Commerçons Wandel vom Saulus zum Paulus

Kessler: Bildungsminister lenkt von eigenen Fehlern ab

Die Saar-Grünen werfen Bildungsminister Commerçon vor, im vergangenen Jahr die rechtzeitige Einstellung von rund 100 neuen Lehrerstellen in den nun laufenden Doppelhaushalt 2019/20 selbst versäumt zu haben. Offenbar wolle der Minister mit seinen heftigen Angriffen gegen den Koalitionspartner CDU lediglich von eigenen Versäumnissen ablenken, so Ex-Bildungsminister Klaus Kessler. Wieder einmal werde die Durchsetzungsschwäche des Bildungsministers im Kabinett deutlich, was dazu führe, dass der wichtige Bildungsbereich immer wieder hinten runter falle. Kessler erwartet von CDU und SPD, nicht weiter auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte zu streiten, sondern notwendige Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu tätigen.

„Wenn Bildungsminister Commerçon nun fast eine Regierungskrise heraufbeschwört, will er offenbar von eigenen Fehlern ablenken. Der Bedarf an neuen Lehrerstellen ist schon lange bekannt. Hätte der Minister seriös gehandelt, hätte er diese Lehrerstellen bereits im vergangenen Jahr in den nun laufenden Doppelhaushalt 2019/20 einstellen müssen. Wieder einmal wird die Durchsetzungsschwäche des Bildungsministers im Kabinett deutlich, worunter die Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte letztlich zu leiden haben“, sagt Ex-Bildungsminister Klaus Kessler. „Nun rächt sich auch, dass der Bildungsminister und die SPD in der Vergangenheit stets einem Stellenabbau im Lehrerbereich zugestimmt haben, das war sogar einmal eine Voraussetzung zur Bildung einer Großen Koalition vor Jahren, als vereinbart wurde 588 bis 2020 abzubauen. Wenn Commerçon heute sagt, ‚jeder Abbau (von Lehrerstellen) ist eine Versündigung an der Zukunft dieses Landes‘ – dann ist er in der Vergangenheit selbst zum Sünder geworden. Die jetzige Forderung nach Aufstockung der Lehrerstellen erinnert an den Wandel vom Saulus zum Paulus.“

Angesichts des unsäglichen GroKo-Streits mahnt der Grünen-Politiker, dass das Saarland bei den Bildungsausgaben mit 6.700 Euro pro Schüler immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt von 7.100 Euro liege. Kessler: „Während die SPD wenigstens ihre eigenen Fehler zu korrigieren versucht, halten Ministerpräsident Hans und die CDU offenbar aus ideologischen Gründen am Abbau von Lehrerstellen fest. Dabei hat sogar der saarländische Rechnungshof deutlich gemacht, dass Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern, ungeeignet sind und nur zu einem Haushaltsrisiko in der Zukunft führen.“

Kessler appelliert an die CDU umzudenken und an die SPD, ihre Forderungen auch endlich mal innerhalb der Koalition durchzusetzen. Einen schlechteren Start ins neue Schuljahr habe es seit Jahren nicht mehr gegeben. Kessler: „An mehr Lehrerinnen und Lehrern führt kein Weg vorbei. Klar ist, auch bei zurückgehenden Schülerzahlen müssen die Lehrerstellen aufgestockt werden. Dies ist absolut notwendig: für kleinere Klassen an allen Schulformen, zur Sicherstellung der Lehrerfeuerwehr gegen Unterrichtsausfall und für notwendige Verbesserungen bei der Inklusion. Es muss endlich Schluss sein, an der Bildung zu sparen. CDU und SPD müssen im Herbst den Doppelhaushalt aufschnüren, damit im kommenden Jahr neue Lehrerstellen eingerichtet werden können.“