Verfassungsschutzbericht: Saarland-Programm gegen Rechtsextremismus auflegen

Tressel: Präventionsarbeit ausbauen – Zivilgesellschaftliche Netzwerke besser unterstützen

Als Reaktion auf den neuen Verfassungsschutzbericht, wonach sich rechtsextremistisches Gedankengut im Saarland immer weiter ausbreitet und zunehmend in der Mitte der Gesellschaft ankommt, fordern die Saar-Grünen ein neues Saarland-Programm zur Förderung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Grünen-Landeschef Tressel betont, Land und Kommunen müssten mehr Präventionsarbeit leisten und auch zivilgesellschaftliche Netzwerke, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, stärker als bisher unterstützen. Zugleich müsse in der Schule mehr Aufklärung gegen Rechtsextremismus stattfinden. Es dürfe keine Toleranz für die Verwendung von Hasssprache geben.

„Der neue Verfassungsschutzbericht gibt auch dieses Jahr wieder Anlass zu großer Sorge. Offenbar breitet sich rechtsextremistisches Gedankengut immer mehr aus. Innenminister Bouillon muss endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen, statt den Bericht lediglich mal wieder vorzustellen und dann in der Ministeriumsschublade verschwinden zu lassen. Es darf keinerlei Toleranz für die Ausbreitung von Hasssprache geben. Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten in allen gesellschaftlichen Bereichen um Hass und Hetze aus dem Graubereich ans Licht zu holen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert ein neues Landesprogramm, um insbesondere die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus deutlich zu stärken. Tressel: „Wir brauchen ein Saarland-Programm zur Förderung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Land und Kommunen sind gefordert, ihre Präventionsarbeit deutlich zu stärken und gerade auch in der Schule mehr Aufklärung zu leisten. Zivilgesellschaftliche Netzwerke, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollten zudem stärker wie bisher unterstützt werden.“