Grüne fordern zukunftsfähige Industriestrategie für das Saarland

Tressel will Bundesmittel für Zukunftssicherung der Industrie

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise der Industrie im Saarland, drängt der Bundestagsabgeordnete und Saar-Grünen-Chef Markus Tressel auf einen Kurswechsel in der saarländischen Wirtschaftspolitik. Ziel müsse der langfristige Erhalt von hochwertigen Industriearbeitsplätzen sein. Die Landesregierung habe es jahrelang versäumt, die Saar-Wirtschaft zu diversifizieren und so auf die Herausforderungen der Zeit vorzubereiten. Mit stetigem Zaudern und ihrer Politik des „Weiter so“ habe sie den Standort nicht zukunftsfest gemacht. Notwendig seien mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine klare Strategie, in welchen Industriezweigen man langfristig erfolgreich sein könne. Die hohe Energie- und Automotive-Kompetenz des Standortes könne hilfreich sein. Tressel fordert Regionale Transformationsmittel für besonders vom Strukturwandel betroffene Länder wie das Saarland.

Die Stahlindustrie brauche ebenso Hilfe wie andere Branchen, die zur Ökologisierung der Wirtschaft beitragen. Tressel: „Eine klimafreundliche, innovative und wettbewerbsfähige Stahlindustrie ist unverzichtbar für die ökologische Modernisierung der gesamten Industrie. Wir brauchen intelligente Stahlprodukte um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Durch den Einsatz von grünem Wasserstoff werden klimafreundlichere Hochöfen in der Stahlindustrie und klimaneutrale Industrieparks möglich. Das muss auch finanziell gefördert werden. Im Angesicht der Krise erwarten wir hier vom Bund Unterstützung.“ Dringend notwendig sei auch eine Stärkung der Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich aus eigener Kraft nicht auf den Weg hin zu einer Ökologisierung ihrer Produkte und Produktionsprozesse machen können. Hier, so Tressel, müsse über Transformationsmittel etwa über eine deutliche Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nachgedacht werden.

Tressel fordert aber auch Bewegung bei der Landesregierung: „Die aktuellen Abbauankündigungen bei Saarstahl und ZF machen mehr als deutlich, wie wichtig eine zukunftsgerichtete Industriestrategie für das Saarland ist. Ein „Weiter so“ wird nicht ausreichen. Die EU-Kommission schätzt, dass durch die Ansiedlung von Batteriezellenproduktion europaweit bis zu drei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Um einen Anteil daran muss sich die Landesregierung endlich aktiv bemühen! Und das ist nur ein möglicher Bereich, den man stärker in den Fokus nehmen muss. Bisher sieht man abseits des CISPA keine Strategie und keine Dynamik dieser Landesregierung.“

Zu lange sei rückwärtsgewandt agiert worden: „Nun rächt sich, dass CDU und SPD im Saarland jahrelang die ökologische Modernisierung der Automobilindustrie versäumten und stattdessen ausschließlich auf den Verbrennungsmotor gesetzt haben. Die hohe Automotive- und Energiekompetenz des Landes muss endlich zielgerichtet für die Transformation des Standortes genutzt werden. Hier muss auch die Bundesregierung etwa ihre Forschungsmittel für Batteriezellen der nächsten Generation erhöhen, damit die damit einhergehende Wertschöpfung im Land gehalten werden kann. Auch hier muss das Saarland um einen Anteil kämpfen.“