Kommunalfinanzen: CDU-Vorschlag bietet weder Alt- noch Neuschuldenlösung – Forderungen der CDU mit Scholz-Plan verknüpfen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung über die CDU-Vorschläge zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise erklärt Barbara Meyer-Gluche, Grünen-Generalsekretärin:

„Die Große Koalition streitet um die Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise: Während der Bundesfinanzminister die Hälfte der kommunalen Altschulden und der Gewerbesteuerausfälle kompensieren will, will die CDU eine höhere Beteiligung bei den Kosten der Unterkunft, höhere Kofinanzierungsanteile des Bundes bei den Investitionen und einen Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage.

Auch wenn die CDU mit diesen Punkten richtige und wichtige Punkte auf den Tisch legt, stellt der CDU-Vorschlag weder eine Lösung für die Altschulden, noch für die neu entstehenden Schulden im Zuge Corona-Krise dar. Für das laufende Jahr bedeutet der Vorschlag der CDU: Die Kommunen werden Defizite machen und gezwungen, neue Kassenkredite aufzunehmen. Das vergrößert die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Insbesondere für die saarländischen Kommunen, die bereits vor Corona mit dem Saarlandpakt in den kommenden Jahren strikte Tilgungsvorgaben einhalten müssen, verschlimmert sich die Lage, denn neu aufzunehmende Kassenkredite müssen in den kommenden Jahren zusätzlich getilgt werden, was den saarländischen Kommunen den Hals zuschnüren wird.

Das ist fatal, denn die Kommunen stehen in dieser Krise ganz am Ende der Kette. Sie sind finanziell von den Auswirkungen am stärksten betroffen und sind darüber hinaus mit all den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen kurz und langfristig direkt konfrontiert. Es ist ein Armutszeugnis, wenn nach den vielen Hilfen, die von der Großen Koalition in großer Einigkeit und schnell und unbürokratisch beschlossen wurden, ausgerechnet die Hilfen für die Kommunen zum größten Zankapfel zwischen SPD und CDU werden.

Statt eines „Entweder-oder“ zwischen dem SPD- und dem CDU-Vorschlag braucht es für die Kommunen ein „Sowohl als auch“! Denn die Säulen der Altschuldenlösung und einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft waren bereits vor und sind auch unabhängig von Corona notwendig, um die grundgesetzlich geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse herzustellen. Das hat die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse auf Bundesebene ergeben. Sie braucht es sowieso und sie könnten auch in der Corona-Krise helfen!

Darüber hinaus braucht es zur akuten Abmilderung der Folgen der Corona-Krise eine Lösung für die corona-bedingten Defizite sowie Hilfen bei kommunalen Investitionen, wie ein einfacher und unbürokratischer Mittelabruf und geringere Kofinanzierungsanteile. Die Summe der beiden Konzepte von CDU und SPD sind daher die Lösung für eine umfassende Unterstützung der Kommunen, die diese dringend benötigen.“