Grüne fordern neue Industrie- und Gewerbeflächenstrategie

Tressel: Keine Entwicklung ins Blaue hinein – Interkommunale Zusammenarbeit stärken
 
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Erschließung des Lisdorfer Berges in Saarlouis haben die Grünen ihre Forderung nach einer anderen Industrie- und Gewerbeflächenstrategie für das Saarland erneuert. Ziel müsse zunächst die effiziente Nutzung der bereits vorhandenen Flächen sein. Interkommunale Zusammenarbeit müsse zum Regelfall werden, auch um unnötige Neuflächenversiegelung bei vorhandenen Konversionsflächen etwa in Nachbarkommunen zu vermeiden. Um die damit einhergehende Problematik der Gewerbesteuer zu lösen, müsse künftig in größeren Räumen gedacht und ein entsprechender Ausgleichsmechanismus entwickelt werden. Der Gewerbesteuer-Egoismus vieler Kommunen habe in der Vergangenheit zu irrationalen Flächenentscheidungen geführt.
 
Grünen-Landeschef Tressel sieht das Land, nach der Corona-Pandemie noch mehr als vorher, in der Pflicht, eine landesweite Flächenstrategie zu entwickeln: „Nach Corona stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit noch deutlicher. Wie werden wir in Zukunft arbeiten und wie werden industrielle Prozesse künftig organisiert? Wo gibt es Flächenbedarfe und wie können Flächen von Unternehmen sinnvoll gemeinsam genutzt werden? Diese Fragen müssen in einer Flächenstrategie beantwortet werden. Klar ist aber: Vorhandene Potenziale müssen gehoben werden, indem man effizient mit bestehenden Flächen umgeht ohne unnötig neue Flächen zu versiegeln. Dazu bedarf es mehr denn je interkommunaler Zusammenarbeit. Eine Flächenentwicklung „ins Blaue“ hinein und eine undifferenzierte Flächenbevorratung ist weder ökologisch verträglich noch ökonomisch sinnvoll. Diese Debatte muss man jetzt führen. Das jetzt vorliegende Klimagutachten beantwortet ja nicht die grundsätzlichen Fragen der ökonomischen und der ökologischen Sinnhaftigkeit von Flächenbevorratung z.B. hinsichtlich der Kosten und der Flächenversiegelung.“
 
Eine Ankerfläche für eine integrierte Flächenentwicklung bleibt nach Ansicht der Grünen das ehemalige Kraftwerksgelände in Ensdorf. Dabei handele es sich um eine gewidmete Industriefläche von über 50 Hektar, die infrastrukturell über beste Voraussetzungen verfüge. Tressel: „Nach Ensdorf muss weiter ein Fokus gelegt werden, weil dort eine hervorragende Anbindung an Bahn, Wasserstraße und das Straßennetz besteht. Eine gute Fläche, die bestens entwickelt werden könnte. Solange kein konkreter Investor für diese topangebundene Fläche vorhanden ist, ist die Notwendigkeit der Entwicklung einer weiteren Fläche in der direkten Nähe mehr als fraglich, zumal wegen der Corona-Krise und der daraus resultierenden Digitalisierungssprünge niemand valide sagen könne, wie sich der Flächenbedarf der Wirtschaft entwickle.“
 
Die Grünen bemängeln eine mangelnde Ausnutzung von bestehenden Flächen, etwa großflächigen Parkplätzen. Wertvolle Produktionsfläche werde so vergeudet, eine Nachverdichtung von Gewerbe- und Industriegebieten dringend geboten. Ebenso beim Management von Industrieflächen. Tressel: „Die saarländischen Flächen brauchen endlich ein landesweites Management, auch über die reine Flächenvermittlung hinaus. Ein zentrales Projektmanagement im Rahmen von Industrie- und Gewerbeparks kann nicht nur ökonomische sondern auch ökologische Vorteile entfalten, wie die Initiierung von industriellen Symbiosen wie etwa der Nutzung von Abwärme, gemeinsame Eigenstromerzeugung, gemeinsamer Netzbetrieb, gemeinsames Abfallmanagement oder anderen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.“
 
Die Grünen haben bereits 2019 ein detailliertes Positionspapier zur Flächenpolitik vorgelegt: