SAAR-CDU nutzt Ängste der Menschen für Parteitaktik aus

Die Saar-Grünen kritisieren die Unterschriftenaktion der CDU gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen: 

„Die CDU nutzt die Ängste der Menschen bewusst aus, um daraus Parteipolitik zu machen und setzt dabei auf billigen Populismus. Natürlich muss das neue Heizungsgesetz durch soziale Aspekte flankiert werden. Doch klar ist auch, dass wer heute in Öl- und Gasheizungen investiert, mit steigenden Kosten in der Zukunft rechnen muss. Die CDU tut so, als ob die Menschen gezwungen wären, ihre Heizung rauszureißen. Bestehende Heizungen können jedoch weiterhin viele Jahre genutzt werden. Nur wenn ohnehin ein Austausch ansteht, muss auf klimafreundliches Heizen gesetzt werden. Durch finanzielle Förderungen werden die Bürger:innen dabei unterstützt. Auch Härtefallregelungen sind eingeplant.“ 

Angesichts des Klimawandels sei die CDU in der Verantwortung, für die Einhaltung der Klimaziele zu werben. Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen: 

„Die CDU blockiert Reformen, die längst überfällig sind. Kritik an dem Gesetz sollte auf sachlicher Basis geäußert werden. Wer die Ängste der Menschen wirklich ernst nimmt, der schürt sie nicht mit Aktionen, die dazu dienen, die Gesellschaft weiter zu spalten. Wie zu erwarten war, kommt das Lob nur von der rechten Seite. Die Heizungsreform ist angesichts des Klimawandels ein notwendiger Schritt. Die Saar-CDU sollte besser konstruktive Vorschläge beisteuern, wie der Umstieg auf klimafreundliches Heizen gelingen kann. Dazu hatte die CDU lange genug Zeit.“