Saar-Grüne fordern Ergebnisse bei Evaluation der Streckenreaktivierung

Eigentlich war vorgesehen, dass die saarländische Landesregierung die für die Streckenreaktivierung notwendigen Machbarkeitsstudien bis 2023 erstellt.
Im Aktuellen Bericht äußerte sich der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium nun dahingehend, dass erst 2025 mit Anträgen für die Finanzierung von Bahnstreckenreaktivierungen zu rechnen sei.

Die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Jeanne Dillschneider, kommentiert: „Das Verkehrsministerium hinkt mit den Machbarkeitsstudien stark hinterher. Schon 2021 gab es Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Studie dazu. Hieraufhin wurde im selben Jahr ein weiteres Gutachten zur Erstellung der Machbarkeitsstudien ausgeschrieben. Dieses wurde auch nach zwei Jahren noch nicht präsentiert. Das zeigt deutlich, dass das Ministerium dieser wichtigen Aufgabe keine Priorität zuweist. Bei einem Thema, das so brennt wie die Verkehrswende ist das nicht nachvollziehbar. Besonders, da die Ministerpräsidentin schon für Anfang 2023 Ergebnisse versprach, und sich noch nichts getan hat. Eher wird der Zeitplan immer weiter nach hinten verschoben. Strecken wie die Primstalbahn brauchen aber dringend Fördermittel, denn wenn die teils über 100 Jahre alte Infrastruktur nicht erneuert wird, besteht die Gefahr, dass der Güterverkehr der dort ansässigen Firma nicht mehr fahren kann. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Saarland genauso wie der desolate Zustand der Bestandsstrecken, wodurch Strecken wie Merzig – Losheim nicht mehr befahrbar sind. Wir fordern Ministerin Berg auf, zu erklären, warum sie die angekündigten Zeitpläne der Ministerpräsidentin nicht einhalten kann. Gleichzeitig sollte alles unternommen werden, das Gutachten schnellstmöglich vorzustellen und die Fördermittelanträge beim Bund vorzubereiten. Wenn der Plan ist, erst 2025 Anträge beim Bund zur Finanzierung zu stellen, ist es ein Eingeständnis dafür, dass die Landesregierung der Dringlichkeit der Verkehrswende nicht gewachsen ist.“