Videoüberwachung: Populismus zu Lasten der Bürgerrechte 13. März 2006 Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung im Saarland ab. Die Landesregierung betreibe mit dieser Initiative Populismus zu Lasten der Bürgerrechte. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Mit dem verstärkten Einsatz…
Tarifkonflikt: Arbeitgeber müssen auf die Arbeitnehmer zugehen 13. März 2006 In der Auseinandersetzung um die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst haben die Grünen im saarländischen Landtag den Arbeitnehmern den Rücken gestärkt. Im Moment stelle sich die Situation so dar,…
Grüne: Keine Extrawurst für Landtagsabgeordnete bei Kinderbetreuung! 10. März 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag wollen keine Sonderbehandlung in Sachen Kinderbetreuung für Abgeordnete. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Barbara Spaniol, erklärte heute in Saarbrücken: „Die Einrichtung eines eigenen Kindergartens nur…
Erklärung zur Föderalismusreform: Keine Beschneidung parlamentarischer Rechte “ Landtage müssen beteiligt werden. 10. März 2006 Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen und im Bundestag kritisieren das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Verfahren zur Föderalismusreform und fordern die Beteiligung der…