Bergbaubetroffene: Landesregierung soll handeln und nicht reden 16. Februar 2006 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat die Landesregierung nach der Vorstellung eines Gutachtens zu den gesundheitlichen Folgen des Steinkohlebergbaus aufgefordert, ein Ausstiegsszenario für den Bergbau mit einem definitiven Endzeitpunkt zu…
Volksbegehren: CDU gräbt sich ein 15. Februar 2006 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat der CDU-Mehrheit im Parlament vorgeworfen, sich zunehmend von den Bürgern abzuwenden. Ein wichtiges Indiz dafür sei die beharrliche Weigerung der Mehrheitsfraktion im Landtag, eine…
Schließung der Herz-Jesu-Schule längst überfällig 15. Februar 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag begrüßen die vom Kultusministerium verfügte Schließung der Herz-Jesu-Realschule in Saarbrücken. Allerdings, so die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Barbara Spaniol, hätte dieser Schritt schon früher erfolgen…
EU-Dienstleistungskompromiss unausgegoren 14. Februar 2006 Anlässlich der heutigen Beratungen des Europäischen Parlaments zur EU-Dienstleistungsrichtlinie haben die Grünen im saarländischen Landtag ihre Ablehnung des Kompromisses bekräftigt, den die beiden großen Volksparteien gefunden haben. Vor wenigen Tagen…