Grüne gegen Abschaffung des saarländischen Umweltministeriums 29. November 2005 Die Saar-Grünen lehnen die von der SPD geforderte Auflösung des saarländischen Umweltministeriums ab. Die Sozialdemokraten zögen falsche Schlüsse aus einem bekannten Problem. Nicht das Ministerium sei entbehrlich sondern lediglich der…
AIDS: Grüne fordern offensive Aufklärungskampagne im Saarland 29. November 2005 Angesichts steigender HIV-Infektionszahlen haben die Grünen im saarländischen Landtag eine offensive Aufklärungskampagne auch im Saarland gefordert. In den letzten Jahren sei die Sensibilität für die Infektion und Erkrankung in der…
Abbaustopp: Dilettantismus bei den Bergbehörden 28. November 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben den zuständigen Bergbehörden im Zusammenhang mit der Aussetzung des verordneten Abbaustopps im Flöz Grangeleisen durch das Verwaltungsgericht Saarlouis „Dilettantismus oder Unwillen“ vorgeworfen. Das Gericht…
Fahndung per Mautsystem ist Populismus mit Hintergedanken 28. November 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag lehnen die von Bundesinnenminister Schäuble ins Gespräch gebrachte Nutzung von Mautdaten zur Kriminalitätsbekämpfung ab. Die entsprechende Zulassung der Nutzung von Mautdaten komme einem Dammbruch gleich,…