Jugendkriminalität ernst nehmen 10. Juni 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die steigende Jugendkriminalität ernster zu nehmen als bisher. Eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol hatte ergeben, dass im Saarland seit…
DNA-Analyse: Populismus zu Lasten der Bürgerrechte 9. Juni 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach Ausweitung von DNA-Tests „Populismus zu Lasten der Bürgerrechte“ zu betreiben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, die Abgeordnete…
Bankgeheimnis: Kurzzeitgedächtnis bei Christoph Hartmann? 8. Juni 2005 Mit Verwunderung ist bei der Grünen-Landtagsfraktion die Tatsache aufgenommen worden, dass die FDP im Saarland gegen Gesetze opponiert, denen ihr Landesvorsitzender im Bundestag bereits zugestimmt hat. FDP-Chef Hartmann hatte als…
Aktuelle Stunde: Grüne lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 8. Juni 2005 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat sich anlässlich einer aktuellen Stunde im Landtag gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es kontraproduktiv weitere…