Mehr Rechte für Schüler und Eltern: Grüne wollen Schulmitbestimmungsgesetz ändern 19. Mai 2005 Die Grünen-Fraktion im Landtag will das saarländische Schulmitbestimmungsgesetz ändern. Ziel ist es, Eltern- und Schülervertretern mehr Rechte bei Entscheidungen zu geben, die ihre jeweilige Schulform betreffen. Dazu erklärt die bildungspolitische…
Kündigungsdrohung: Müller erpresst Landesbedienstete 19. Mai 2005 Die Grünen haben Ministerpräsident Müller vorgeworfen, die Landesbediensteten erpressen zu wollen. Müller hatte gestern (18.05.2005) im Aktuellen Bericht mit Entlassungen gedroht, falls die Angestellten des Landes nicht erheblichen Einschnitten bei…
Grüne fordern: Land soll selbst mehr Strom erzeugen 18. Mai 2005 Der Anteil erneuerbarer Energien am jährlichen Bedarf in landeseigenen Gebäuden und Einrichtungen muss deutlich erhöht werden. Diese Forderung erheben die Grünen in einem Beschlussantrag, mit dem sich der Landtag in…
Armutszeugnis für die CDU: Landesregierung lehnt Volksbegehren ab 17. Mai 2005 Die Ablehnung des Volksbegehrens gegen die Grundschulschließungen durch die Landesregierung ist auf harsche Kritik bei den Grünen im saarländischen Landtag gestoßen. Jetzt werde das Kalkül der CDU offenbar, mit der…