Saar-Grüne wollen Strukturreform der Bundes- und Länderfinanzen 25. April 2005 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat anlässlich des heutigen Besuchs der Saar-Gemeinschafts-Initiative bei Bundesfinanzminister Eichel eine nachhaltige Neugestaltung der deutschen Finanzverfassung gefordert. Diese könnte im Zuge einer umfassenden Föderalismusreform umgesetzt…
Volksbegehren: Landesregierung spielt auf Zeit 22. April 2005 Die Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Prüfung eines Volksbegehrens gegen die geplanten Grundschulschließungen auf Zeit zu spielen. Dies habe eine Aussage der zuständigen Staatssekretärin Schäfer bestätigt. Die CDU-Politikerin…
Schildknecht-Rückzug: Grüne wollen Sondersitzung des Kulturausschusses 22. April 2005 Anlässlich des gestern angekündigten vorzeitigen Rückzugs von Staatstheater-Intendant Schildknecht wollen die Grünen im Landtag eine Sondersitzung des Kulturausschusses beantragen. Der Weggang von Schildknecht sei ein weiterer herber Rückschlag und berge…
Grüne wollen Nachtverkehrsnetz für das Saarland 20. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Einführung eines Nachtverkehrsnetzes im Saarland gefordert. Die heute im saarländischen Landtag verhandelte Initiative zum Führerschein mit 17 reiche nicht aus, um Mobilitätsprobleme von…