Kennzeichenerfassung: Aktionismus zu Lasten der Bürgerrechte 5. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag lehnen die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen an saarländischen Straßen ab. Mit der Einführung eines derartigen Systems seien die Bürgerinnen und Bürger einer umfassenden Überwachung durch…
Saar-Bergbau: Müller muss Endzeitpunkt benennen 4. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben Ministerpräsident Müller aufgefordert, einen Endzeitpunkt für den Bergbau im Saarland zu benennen. Das Ende des Bergbaus sei letztlich eine politische Entscheidung. Deshalb müsse der…
Länderneugliederung: Grüne fordern Anschluss an Luxemburg 1. April 2005 Angesichts der Debatte um eine Länderneugliederung und der katastrophalen Haushaltslage des Landes haben die Grünen im saarländischen Landtag gefordert, auch über einen Anschluss des Saarlandes an das Großherzogtum Luxemburg nachzudenken.…
Feinstaub: Einbau von Partikelfiltern muss forciert werden 30. März 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Bundesregierung aufgefordert, den Einbau von Partikelfiltern in Dieselfahrzeuge notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen zu forcieren. Gleichzeitig müssten die Länder ihre Blockadehaltung gegen zeitlich befristete…