Genraps: Jetzt Saarland zur gentechnikfreien Zone machen 25. Januar 2005 Die Saar-Grünen haben die gestern von Umweltminister Mörsdorf präsentierten Beprobungsergebnisse in der Affäre um illegales Gensaatgut begrüßt. Der Umweltpolitische Sprecher der Partei, Klaus Borger, erklärt dazu: “ Wie das Umweltministerium…
Studiengebühren verschärfen die Selektion nach sozialen Gesichtspunkten 24. Januar 2005 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung wegen ihrer Zustimmung zu Studiengebühren scharf kritisiert. Die CDU-Landesregierung hatte vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot von Studiengebühren verlauten lassen, sie stehe…
Grüne wollen niedrigere Hürden bei Volksbegehren 24. Januar 2005 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat die hohen Hürden zur Durchführung eines Volksentscheides im Saarland scharf kritisiert. Im Zusammenhang mit der Debatte um ein Volksbegehren gegen die geplanten Grundschulschließungen sei…
Bundeszuschüsse durch geplante Grundschulschließungen vergeudet? 21. Januar 2005 Die Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Schließung von Grundschulen Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) zu vergeuden. Im April 2003 hatte die Bundesregierung im…