Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen

Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürften,…