Gesetzgebungsaktionismus zu Lasten der Bürgerrechte 5. Juni 2020 Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…
Polizei: Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen 5. Juni 2020 Dillschneider: Neue Vizepräsidentin wichtiges Signal Als Reaktion auf die Vergabe der Polizeivizepräsidentenstelle an Natalie Grandjean fordern die Saar-Grünen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der saarländischen Polizei deutlich… …
Konjunkturpaket: Chancen nutzen und bei Defiziten nacharbeiten 4. Juni 2020 Grüne: Soziales kommt zu kurz Die saarländischen Grünen haben das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Grundsatz begrüßt. Falsche Weichenstellungen wie eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren hätten sich nach viel Kritik vermeiden lassen….
Kitas: Eltern brauchen Planungssicherheit 4. Juni 2020 Tressel kritisiert Kommunikations-Wirrwarr Die Saar-Grünen kritisieren das entstandende Kommunikations-Wirrwarr über den eingeschränkten Regelbetrieb an den saarländischen Kindertagesstätten. Grünen-Landeschef Markus Tressel fordert Regierung und Trä…