Bohr: Corona-Verordnung zügig in Landesgesetz überführen 4. August 2020 Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Saar-Grünen, die Coron…
Dillschneider: Akzeptanz von Corona-Gästelisten nicht gefährden 3. August 2020 Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, ste…
Grüne für Kommission zur Bekämpfung von Kinderarmut 27. Juli 2020 Gezieltes ressortübergreifenes Vorgehen notwendig – Unterstützungsstrukturen vor Ort stärken Als Reaktion auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach das Saarland mit 19,1 Prozent die höchste Kinderarmuts-Quote aller Flächenländer aufweist, …
Grüne für öffentliche Trinkwasserspender 24. Juli 2020 Schöpfer: Landesregierung muss Förderprogramm auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das die Kommunen dabei unterstützen soll, öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen an …