Ministerin Berg muss ihre politischen Zielvorgaben im eigenen Haus und durch den Landesbetrieb für Straßenbau durchsetzen 12. Januar 2024 Im zurückliegenden Jahr mussten wir wiederholt zur Kenntnis nehmen, dass Maßnahmen, die für den Klimaschutz im Verkehrssektor dienlich sind, durch die Landesregierung zunächst versprochen, dann aber verschleppt oder gar nicht…
Saar-Grüne fordern Generalkonsolidierung des Landesentwicklungsplans 11. Januar 2024 50 der 52 Kommunen haben Kritik am Landesentwicklungsplan (LEP) der Landesregierung geäußert. Aus Sicht der Saar-Grünen bedarf es einer Generalkonsolidierung des LEP.Dazu erklärt die Landesvorsitzende, Jeanne Dillschneider: „Wenn nahezu alle…
Teilweise Rücknahme von Streichungen für Landwirte begrüßenswert 5. Januar 2024 Die Bundesregierung hat sich auf eine teilweise Rücknahme von Kürzungen für die Landwirte geeinigt. Die Saar-Grünen begrüßen diesen Schritt.Dazu die Landesvorsitzenden, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe:“Wir sind erfreut darüber, dass…
Saar-Grüne für bessere Antisemitismus-Prävention und Förderung jüdischen Lebens 4. Januar 2024 Jüd:innen fühlen sich in Deutschland immer unsicherer, seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind antisemitische Vorfälle stark angestiegen. Um jüdisches Leben zu schützen, braucht es konkrete Maßnahmen, die nicht…