Softwarepatente abgelehnt- Mehr Sicherheit für Saar-Firmen 7. Juli 2005 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat die Ablehnung von Patenten auf Software seitens des Europäischen Parlaments begrüßt. Das Parlament hatte gestern den Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit…
Innenstädte: Landesplanung muss aktiv gegen Verödung vorgehen 7. Juli 2005 Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, vorhandene Instrumente gegen die Innenstadtverödung besser zu nutzen. Wirtschaftsminister Georgi hatte angekündigt, ein Gesetz gegen die Verödung der Innenstädte zu initiieren. Dazu erklärt der…
Grundschulschließungen: Landesregierung startet durch ins totale Chaos 6. Juli 2005 Die Grünen-Fraktion im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, Chaos in der Grundschullandschaft des Saarlandes zu stiften. Das Bildungsministerium hatte heute bekannt gegeben, dass in einem ersten Schritt insgesamt 80 Grundschulen…
Schutz des Kindeswohles an Herz-Jesu-Schule nicht gewährleistet 6. Juli 2005 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag sieht das Wohlergehen der Schüler an der privaten Herz-Jesu-Realschule nicht gewährleistet. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Barbara Spaniol, erklärt heute nach der Sitzung des Bildungsausschusses…