Saar-Grüne wollen Innenstadtlagen privilegieren 5. Juli 2005 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat in der Debatte um die Verödung der Innenstädte eine Privilegierung der Innenstädte gefordert. Die Verödung der kommunalen Zentren durch die großflächige Einzelhandelsansiedlung auf der…
Informationsfreiheitsgesetz: Grüne bezweifeln Zeitplan der Landesregierung 4. Juli 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben erneut die schnellstmögliche Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes für das Saarland gefordert. Mittlerweile gebe es „erhebliche Zweifel“, dass es der Landesregierung mit dem Erlass eines entsprechenden…
Grüne freuen sich über Zustimmung der CDU zur Ökosteuer 4. Juli 2005 Die Grünen-Fraktion im Landtag hat die Ankündigung der CDU begrüßt, im Falle eines Regierungswechsels die Ökosteuer fortzuführen. Seit Einführung der Steuer habe die Opposition versucht, sich dagegen zu profilieren. Kurz…
Carling-Störfall: Informationsfluss muss optimiert werden 1. Juli 2005 Die Grünen-Fraktion im Landtag hat nach dem Störfall in der französischen Chemieplattform Carling eine „deutliche Optimierung“ des Informationsflusses gefordert. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte heute nach der Sitzung des Umweltausschusses: „Es…