Volksbegehren: Landesverfassung muss bürgerfreundlicher werden 23. Januar 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag wollen die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Im Zusammenhang mit der heutigen Ablehnung eines Volksbegehrens gegen die Grundschulschließungen durch das saarländische Verfassungsgericht, sei erneut…
Landesregierung hat Opposition offenbar belogen 18. Januar 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, die Opposition und damit das Parlament systematisch belogen zu haben. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Hubert Ulrich zu Forsteinrichtungsarbeiten…
Atomkraft nicht verharmlosen 18. Januar 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben davor gewarnt, die Atomkraft und ihre Folgen und Risiken zu verharmlosen. Mit dem Beginn der Regierungsbeteiligung der CDU auf Bundesebene sei auch der Versuch…
Grüne fordern sinnvolle Ergänzung der Saarbahn durch S-Bahn-Konzept 18. Januar 2006 Im Zusammenhang mit der neuerlichen Diskussion um den Ausbau der Saarbahn bis nach Völklingen haben die Grünen ein S-Bahn-Konzept nach dem Vorbild des Rhein-Neckar-Raumes gefordert. Einen entsprechenden Antrag haben die…