Grüne: Informationsfreiheitsgesetz für das Saarland endlich vorlegen 16. Januar 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, den Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes für das Saarland bisher bewusst verschleppt zu haben. Am 01. Januar 2006 ist auf Bundesebene das von…
Mobilfunk: Landesregierung muss Bürgerrechte deutlich verbessern 13. Januar 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die Bürgerrechte beim Bau neuer Mobilfunkanlagen deutlich zu verbessern. Die jetzt angekündigte Bundesratsinitiative sei allenfalls ein „erster zaghafter Schritt“ in dieser…
Ganztagsschule statt Samstagsunterricht 13. Januar 2006 Die Grünen im Landtag haben sich gegen die Einführung von Samstagsunterricht an saarländischen Schulen gewandt. Die jetzt aufgetauchte Forderung nach einer Verteilung von Unterrichtsstunden auch auf den Samstag sei nicht…
Grüne Kritik an Postenschieberei im Umweltministerium 11. Januar 2006 Die Grünen im Landtag haben die Berufung des derzeitigen Pressesprechers von Umweltminister Mörsdorf zum Leiter der Abteilung D scharf kritisiert. Die Personalvorgänge im Umweltministerium nähmen allmählich „absurde Züge“ an. Die…