Peter Müller auf energiepolitischer Geisterfahrt 9. Januar 2006 Die Grünen im Landtag haben die Forderung von Ministerpräsident Peter Müller nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke kategorisch zurückgewiesen. Diese Einlassung Müllers zeuge von einer ausgeprägten“energiepolitischen Ahnungslosigkeit“. Die Verlängerung der Laufzeiten…
Umweltministerium verschafft Jägern Vorteile auf Kosten der Steuerzahler 21. Dezember 2005 Die Grünen im Landtag haben dem Umweltministerium vorgeworfen, der Jägervereinigung VJS auf Kosten der Steuerzahler Vorteile verschafft zu haben. Hintergrund ist eine Klage des Landkreises Saarlouis gegen eine Anordnung des…
Strompreise: Landesregierung hätte hart bleiben müssen 20. Dezember 2005 Scharfe Kritik üben die Grünen im saarländischen Landtag an der von Landesregierung genehmigten Erhöhung der Strompreise im Saarland. Während das Land Hessen und weitere Bundesländer sich auf die Seite der…
Volksbegehren: Grüne wollen Landesverfassung bürgerfreundlicher gestalten 19. Dezember 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag wollen die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Im Zusammenhang mit der Debatte um das Scheitern des Antrages auf ein Volksbegehren gegen die geplanten Grundschulschließungen…