Steinbruch: Grüne wollen Aufklärung vom Umweltministerium 15. Dezember 2005 Die Grünen-Landtagsfraktion hat das Umweltministerium aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit in die Vorgänge um einen geplanten Hartsteinbruch in Perl-Oberleuken zu bringen. Zudem müsse die Landesregierung klarstellen, dass keine hochwertigen landeseigenen Flächen für…
Keine weiteren Mittel für Mariengedenkstätte Marpingen 14. Dezember 2005 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Mittel für die Mariengedenkstätte in Marpingen zu verwenden. Nach der Entscheidung des Bistums Trier, die vermeintlichen Marienerscheinungen nicht als Wunder anzuerkennen, gebe…
Erneute Ablehnung des Volksbegehrens ist ein Schlag gegen die Bürgerbeteiligung 14. Dezember 2005 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die erneute Ablehnung des Volksbegehrens gegen die Grundschulschließungen scharf kritisiert. Die Landesregierung habe durch ihre Entscheidung erneut gezeigt, dass sie nichts von bürgerschaftlichem Engagement hält. Die bildungspolitische…
Haushaltsdebatte: Grüne wollen andere Schwerpunkte setzen 13. Dezember 2005 Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag einen intelligenten Sparkurs und die langfristige Sanierung des Landeshaushalts gefordert. Als Beitrag zur Spardiskussion hatte die Partei nach ihrer Haushaltsklausur ein…