Keine Hintertür für Folter öffnen 19. Dezember 2005 Die Grünen-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, durch die Nutzung von Erkenntnissen aus Foltergeständnissen, der Folter eine „Hintertür“ nach Deutschland zu öffnen. Die Aussagen von verschiedenen CDU-Politikern, darunter auch Saar-Ministerpräsident Müller, die…
Schreier-Trick bei Stellenbesetzung am Studienseminar Grundschulen? 16. Dezember 2005 Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung aufgefordert, bei Stellenbesetzungen künftig darauf zu achten, dass keine Zusatzkosten entstehen. Hintergrund ist eine Information, dass die Leiterstelle…
Seehofer läutet den Rückschritt beim Verbraucherschutz ein 16. Dezember 2005 Die Grünen-Landtagsfraktion hat den von Bundeslandwirtschaftminister Seehofer angekündigten Rückschritt bei der Förderung der Bio-Landwirtschaft scharf kritisiert. Der Minister habe damit deutlich gemacht, dass die Interessen der großindustriellen Agrarfabriken jetzt wieder…
Landesregierung und CDU verabschieden sich aus der Jugendpolitik 15. Dezember 2005 Als politisches Armutszeugnis hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Willger-Lambert die Kürzungen bei den Zuschüssen für den Landesjugendring bezeichnet. Die CDU-Mehrheit im Landtag hatte der anerkannten Dachorganisation von 20 Kinder- und Jugendverbänden…